1,381 Ergebnisse für: Streitwert
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Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881 - openJur
http://openjur.de/u/595035.html
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 230.003,28 € festgesetzt. ...
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AG Nürnberg, Schlussurteil vom 28.10.2015 - 32 C 4607/15 - openJur
https://openjur.de/u/864917.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf unter 500,00 € festgesetzt. ...
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§ 27 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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§ 143 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=143
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 € - LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/streitwert-auch-bei-privater-urheberrechtsverletzung-in-ebay-6000-lg-koeln-urteil-vo
Der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos, wie hier im Rahmen einer eBay-Auktion, ist auch bei einer durch einen Privatmann bzw. Verbraucher begangenen Verletzung mit 6000 € zu bemessen.
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Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 € - LG Köln, Urteil vom 7.03.2007, Az.: 28 O 551/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/streitwert-auch-bei-privater-urheberrechtsverletzung-in-ebay-6000-lg-koeln-urteil-vom-7032007-az-28-o-55106.html
Der Streitwert für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos, wie hier im Rahmen einer eBay-Auktion, ist auch bei einer durch einen Privatmann bzw. Verbraucher begangenen Verletzung mit 6000 € zu bemessen.
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Urteil zu Museum-Fotos: Ein richtiges Statement: RHEINPFALZ.de
https://www.rheinpfalz.de/artikel/urteil-zu-museum-fotos-ein-richtiges-statement/
Der Streitwert ist gering: 250 Euro für eine „zeitlich unbegrenzte Fotografie im Internet“. Aber das Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs tendiert ins Allgemeine. Es ist ein richtiges, wuchtiges Statement gegen die online herrschende, kühle Laxheit in…
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Verwaltungsgericht Schwerin - Justiz Online in M-V
https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-schwerin
Keine Beschreibung vorhanden.
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Verwaltungsgericht Greifswald - Justiz Online in M-V
https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald
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Landesarbeitsgericht B.-W. - Startseite
http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/
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