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  Urteil im Fall Congstar: "Andy" darf bleiben | W&V

  http://www.wuv.de/marketing/urteil_im_fall_congstar_andy_darf_bleiben

  Kein Zwilling und kein Geld: Stylist Boris Entrup hatte das Unternehmen Congstar auf Unterlassung und Lizenzgebühren verklagt, weil er in der Werbefigur "Andy" sein Double sah. Das Landgericht Hamburg

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  § 97 UrhG Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html

  (1) 1 Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der...

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  Streit mit Fritz Wepper: Juristische Niederlage für Atze Schröder - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/leute/streit-mit-fritz-wepper-juristische-niederlage-fuer-atze-schroeder-a-931947.html

  Auf seine derbsten Witze über das Sexualleben des Schauspielers Fritz Wepper muss Atze Schröder künftig verzichten. Im Rechtsstreit der beiden Männer verurteilte das Münchner Oberlandesgericht den Comedian jetzt zur Unterlassung.

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  Strafbefehl gegen Stuttgarter Ex-Polizeichef: Siegfried Stumpf muss sich entscheiden - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strafbefehl-gegen-stuttgarter-ex-polizeichef-siegfried-stumpf-muss-sich-entscheiden.b11

  Wegen seiner Rolle am sogenannten Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten soll der Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf eine Geldstrafe von mehr als 15.000 Euro zahlen. Stumpf hat nun zwei Möglichkeiten.

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  Klinikmorde: Sechs Klinikmitarbeiter im Fall Niels Högel angeklagt

  http://www.nwzonline.de/blaulicht/a_31,1,3793793876.html

  Totschlag durch Unterlassung wird den vier Pflegekräften und zwei Oberärzten vorgeworfen. Die Mitarbeiter sollen Morde von Högel nicht verhindert haben, obwohl sie bereits einen dringenden Verdacht gegen den ehemaligen Pfleger hegten.

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  Gastronom klagt gegen "Enteignung" - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2890897/

  Am Donaukanal werden für sechs gastronomische Flächen neue Pächter gesucht. Gegen diese Ausschreibung klagt nun der aktuelle Betreiber des Badeschiffs und des Lokals Adria auf Unterlassung, wie der „Standard“ berichtet.

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  Strafbefehl gegen Stuttgarter Ex-Polizeichef: Siegfried Stumpf muss sich entscheiden - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strafbefehl-gegen-stuttgarter-ex-polizeichef-siegfried-stumpf-muss-sich-entscheiden.b112f230-fa57-4295-aa8c-cf0637d0a878.html

  Wegen seiner Rolle am sogenannten Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten soll der Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf eine Geldstrafe von mehr als 15.000 Euro zahlen. Stumpf hat nun zwei Möglichkeiten.

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  § 35 FamFG Zwangsmittel Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=35

  (1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld

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  LG Berlin: Technoviking – And the beat goes on… - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/2608-LG-Berlin-Technoviking-And-the-beat-goes-on.html

  Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt . Darüber hinausgehende...

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  "Wunder-Baum" gegen "Zirbenduftbaum" - tirol.ORF.at

  http://tirol.orf.at/news/stories/2852364/

  Die Tiroler Online-Plattform „4betterdays.com“ ist vom amerikanischen „Wunder-Baum“-Konzern auf Unterlassung geklagt worden. Die Tiroler dürfen jetzt keine Zirbenduftbäume mehr vertreiben. Die Wirtschafskammer hat dem Tiroler Unternehmer jetzt Rechtshilfe…

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