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  Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit in Betrieben - Reuters

  http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65M0B420100623

  In deutschen Unternehmen kann es künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben.

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  Bundeswehreinsatz in Syrien: Linksfraktion bereitet Verfassungsklage vor

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehreinsatz-in-syrien-linksfraktion-bereitet-verfassungsklage-vor/12663810

  Bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten sollen die Luftangriffe gegen den IS in Syrien unterstützen. Das hat das Kabinett bereits beschlossen. Die Koalition plant nun eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung.

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  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-und-berlin-tauschen-immobilien-alle-wollen-der-hauptstadt-helfen-aber-keiner-weiss-wie-de

  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen

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  Bundeswehreinsatz in Syrien: Linksfraktion bereitet Verfassungsklage vor

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehreinsatz-in-syrien-linksfraktion-bereitet-verfassungsklage-vor/12663810.html

  Bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten sollen die Luftangriffe gegen den IS in Syrien unterstützen. Das hat das Kabinett bereits beschlossen. Die Koalition plant nun eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung.

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  Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon - Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklage-gegen-vertrag-von-lissabon-auf-zum-letzten-gefecht-diesmal-in-karlsruhe-1.22

  Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.

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  EU-Verträge: Verfassungsklage gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/eu/424948/index.do

  Ein Personenkomitee hat Klage gegen alle EU-Verträge eingereicht. Sie widersprächen verfassungsrechtlichen Grundprinzipien.

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  FTD.de - Deutschland - G8-Gipfel - Globalisierungsgegner erwägen Verfassungsklage

  https://web.archive.org/web/20070929111415/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:G8%20Gipfel%20Gericht%20Globalisierungsgegner/207296.html

  Die Organisatoren des für Heiligendamm geplanten Sternmarsches haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald scharf kritisiert. Die Globalisierungskritiker müssen dem Ostseebad beim G8-Gipfel fern bleiben, so die Entscheidung des Gerichts.

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  Seehofer, Merkel und Flüchtlinge: CSU wirft Kanzlerin „Herrschaft des Unrechts“ vor

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/seehofer-merkel-und-fluechtlinge-csu-wirft-kanzlerin-herrschaft-des-unrechts-vor

  „Herrschaft des Unrechts“: Bisher war der Begriff in der CSU für Diktaturen wie die DDR vorbehalten. Vor seiner möglichen Verfassungsklage teilt CSU-Chef Seehofer aus. Nach ersten Schweigen wächst die Empörung.

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  Horst Seehofer droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-droht-angela-merkel-mit-verfassungsklage-a-1057085.html

  Bayern geht auf Konfrontation zum Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

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  Interview,Gespräch: Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news3/article111085523/Linke-erwaegt-Verfassungsklage-gegen-neues-Abwehrzentrum.html

  Pau: Allround-Zentrum nicht zielführend

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