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Dakota Access Pipeline: Sioux-Stamm will Pipelinebau gerichtlich stoppen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/dakota-access-pipeline-bau-wiederaufgenommen-sioux-gericht
Die Bauarbeiten an der Dakota Access Pipeline in den USA sind wieder aufgenommen worden. Ein Sioux-Stamm, durch dessen Gebiet die Leitung geht, zieht nun vor Gericht.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19%
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071206_1bvr212907.html
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Hinrichtung: Florida setzt neuen Giftstoff ein - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/todesstrafe-hinrichtung-florida-setzt-neuen-giftstoff-ein-1.3640085
Im US-Bundestaat Florida ist ein Häftling mit einem neuartigen Giftcocktail hingerichtet worden. War der Mann ein Versuchskaninchen?
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Maßnahmen der Erdogan-Regierung: Weitere Verhaftungen, mehr Polizei - taz.de
http://www.taz.de/!5325603/
Die türkischen Behörden nehmen weitere mutmaßliche Putschisten fest, die Polizeipräsenz wird hochgefahren. Und dann ist da noch die Diskussion um die Todesstrafe.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG durch Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19%
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071206_1bvr212907.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20011115_1bvr028900.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliches Verbot für Therapeuten, die nur nach dem HeilprG praktizieren dürfen, die Bezeichnung "Psychotherapeut" zu führen, ist mit GG Art 12 Abs 1 vereinbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/07/rk19990728_1bvr105699.html
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Griechen setzen Proteste gegen Sparkurs fort | Aktuell Europa | DW | 07.05.2016
http://www.dw.com/de/griechen-setzen-proteste-gegen-sparkurs-fort/a-19242139
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit Rentenkürzungen wurde in Griechenland den zweiten Tag gestreikt. Die Regierung in Athen forderte unterdessen von der Euro-Gruppe Rückendeckung für ihren Sparkurs.
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Black Panther Bobby Seale: "Ich werde immer noch vom FBI überwacht" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/black-panther-bobby-seale-ich-werde-immer-noch-vom-fbi-ueberwacht-a-480488.html
Heute vor 40 Jahren stürmten bewaffnete schwarze Aktivisten das Capitol in Sacramento und forderten Bürgerrechte für Afroamerikaner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt Partei-Gründer Bobby Seale, was aus den Zielen der "Black Panthers" wurde und warum er…
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Grundsatzentscheidung: Bush rüffelt Richter für Guantanamo-Urteil - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559350,00.html
Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge in Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten - so hat es der Oberste Gerichtshof entschieden. Präsident Bush will sich dem Urteil zwar erst einmal beugen, kritisierte aber die Richter - und will…