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  Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge - taz.de

  http://taz.de/Rechtskonservative-in-Daenemark/!5264172/

  Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.

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  AfD will strengere Regeln für Abtreibung zum "Überleben des Volkes"

  http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_70712796/afd-will-strengere-regeln-fuer-abtreibung-zum-ueberleben-des

  Die Alternative für Deutschland (AfD) erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung der Abtreibungsgesetze. So könnte dem Kindermangel entgegengewirkt werden.

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  Frankreichs Migrationspolitik: Diskriminierung jetzt per Gesetz - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/diskriminierung-jetzt-per-gesetz/

  Mit einer europaweit beispiellosen Verschärfung der Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze macht Sarkozy Stimmung. Die Dauer der Abschiebehaft wird auf 45 Tage verlängert.

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  Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftiger-Lobbybetrieb-vor-Anhoerung-zu-Web-Sperren-220083.html

  Kinderschutzverbände fordern eine "Versachlichung der Debatte" und eine Verschärfung des Gesetzesentwurfs; Wirtschaftsverbände, Medienforscher und Juristen erheben dagegen schwere, teils verfassungsrechtliche Bedenken.

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  CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie – B.Z. Berlin

  http://www.bz-berlin.de/deutschland/csu-fordert-haertere-strafen-fuer-blasphemie

  Nach dem Charlie-Hebdo-Attentat plädiert die FDP für eine Streichung des Blasphemie-Paragrafen. Die CSU widerspricht, fordert sogar eine Verschärfung.

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  Der Kulturinquisitor | Telepolis

  http://www.heise.de/tp/artikel/22/22130/1.html

  100 Tage Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der sich bisher weniger auf die Kultur als auf eine Verschärfung des Urheberrechts konzentrierte

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  Schweiz: Abschiebung von Ausländern - Welche Folgen könnte die Initiative haben? - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-abschiebung-von-auslaendern-ivan-und-die-schrecklichen-schafe-1.1028699-7

  Mit dieser radikalen Verschärfung seines Ausländerrechts würde die Schweiz nach Einschätzung vieler Experten gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit versto...

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  Klaus Regling im Interview - ESM-Chef warnt vor Instabilität in Italien - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/esm-chef-regling-im-interview-wir-muessen-staendig-um-vertrauen-werben-1.1546166

  Beunruhigende Regierungskrise in Italien: Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, warnt vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise.

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  Dänemark verschärft Ausländerrecht | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/daenemark-verschaerft-auslaenderrecht-1.11056039

  Im dänischen Parlament findet eine weitere Verschärfung der Ausweisungspraxis grosse Zustimmung in allen Lagern. Im Herbst stehen in Dänemark Parlamentswahlen an.

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  Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechtsbeauftragter-straesser-tritt-zurueck-a-1078752.html

  Die Bundesregierung verliert ihren Menschenrechtsbeauftragten: Der SPD-Mann Strässer nannte als Grund für seinen Rücktritt persönliche Überlastung - und die Verschärfung des Asylrechts.

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