3,649 Ergebnisse für: Vollstreckung
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§ 456a StPO Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung,... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/456a.html
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer MaÃregel der Besserung und Sicherung...
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Nachlassvollstreckung | Der Schuldner ist tot - was ist zu tun ?
https://www.iww.de/ve/archiv/nachlassvollstreckung-der-schuldner-ist-tot--was-ist-zu-tun--f41404
Das Aussterben der so genanntenWirtschaftswundergeneration steht bevor. Daher werden in naher Zukunftimmense Vermögenswerte vererbt. Die Vollstreckung in den Nachlassist jedoch ...
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§§ 89 bis 104 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=89-104
§§ 89 bis 104 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2001 - 1 A 4076/99 - openJur
http://openjur.de/u/87513.html
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu ...
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§ 758 ZPO Durchsuchung; Gewaltanwendung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/758.html
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2)...
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§ 454 StPO Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/454.html
(1) 1 Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches)...
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§ 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57.html%C2%A7
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe,...
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.2006 - 1 Ws 234/06 - openJur
https://openjur.de/u/215149.html
Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
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§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
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§ 802c ZPO Vermögensauskunft des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html
(1) 1 Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen...