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  Haushaltsbefugnis

  http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/powers-and-procedures/budgetary-powers

  Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union teilen sich die Befugnis, über den Haushalt der EU zu entscheiden. Wie funktioniert das?

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  § 137 BGB Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/137.html

  1 Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 2 Die Wirksamkeit einer...

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  § 116 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/116.html

  (1) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt....

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  § 714 BGB Vertretungsmacht Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=714

  Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.

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  § 458 HGB Selbsteintritt - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/HGB/458.html

  1 Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen. 2 Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der...

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  Statt «bail-out» künftig «bail-in» – Bankengläubiger heraushauen oder hineinziehen? | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/statt-bail-out-kuenftig-bail-in--bankenglaeubiger-heraushauen-oder-hineinziehen-1.17649389

  Mit dem «bail-in»-Instrument erhalten Abwicklungsbehörden die Befugnis, die Forderungen von nicht abgesicherten Gläubigern eines ausfallenden Instituts abzuschreiben und Forderungen in Eigenkapital umzuwandeln.

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  § 266 StGB Untreue - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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  § 266 StGB Untreue - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/266.html

  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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  § 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den

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  § 266 StGB Untreue - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

  (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu...

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