2,341 Ergebnisse für: befugt
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§ 164 StPO Festnahme von Störern Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=164
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen
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§ 8 KrGlasKennzG Abfertigung durch Zolldienststellen Kristallglaskennzeichnungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrGlasKennzG&a=8
Die Nichtbeachtung des § 3 Abs. 1 Satz 1 steht der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen. Die Zolldienststellen sind befugt, Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, die sie bei der Abfertigung feststellen, den
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Akteneinsicht & Widerspruch - Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren » Projektwerkstatt
http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10922
Aus § 147, Abs. 4 StPO: (4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen ...
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§ 127 StPO Vorläufige Festnahme Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=127
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
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Ohne Lizenz kein Spiel | bpb
http://www.bpb.de/gesellschaft/sport/bundesliga/161884/organisation-und-recht?p=all
Die Bundesliga wird organisiert vom Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball-Liga. Auf welchen rechtlichen Grundlagen steht der Spielbetrieb der Bundesliga? Wer ist zur Rechtsprechung befugt? Welche Kollisionen ziehen Verstöße oder Tumulte na
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Das Parlament in Ankara für Militäraktion im Irak | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/das_parlament_in_ankara_fuer_militaeraktion_im_irak_1.571038.html
Das türkische Parlament hat mit grosser Mehrheit grünes Licht für einen Militäreinsatz gegen die kurdischen Rebellen im Nordirak gegeben. Damit ist die Regierung Erdogan befugt, während eines Jahres eine oder auch mehrere Militäraktionen im Nachbarland…
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§ 27 BetrSichV Übergangsvorschriften Betriebssicherheitsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrSichV+2002&a=27
(1) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne
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BVerwG 10 C 17.14 , Urteil vom 20. Januar 2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200116U10C17.14.0
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerwG 10 C 17.14 , Urteil vom 20. Januar 2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=200116U10C17.14.0
Keine Beschreibung vorhanden.
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Müden - Luftbildarchäologie: Suche nach der Mundburg – WAZ/AZ-online.de
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn-Stadt/Luftbildarchaeologie-Suche-nach-der-Mundburg
Müden. „Es bleibt spannend!“, sagt Anneliese Leffler. Die Müdenerin forscht nach wie vor nach dem Standort der Mundburg von Müden, die Bischof Bernward von Hildesheim im Jahre 993 errichten ließ (AZ berichtete). Neu im Mundburg-Fall jetzt: Zur…