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  Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/EMRK/41.html

  Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...

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  Art. 56 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/56.html

  Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: 'Ich schwöre, daß ich...

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  § 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/374.html

  (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein...

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  § 4 ArbSchG Allgemeine Grundsätze - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/4.html

  Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen: 1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine...

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  Art. 41 MRK Gerechte Entschädigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/MRK/41.html

  Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen...

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  § 78 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html

  1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...

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  § 1 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/1.html

  (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen...

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  § 131 SGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/sgg/131.html

  (1) 1 Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher...

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  § 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/269.html

  (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde...

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  § 1 HGB - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/HGB/1.html

  (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen...

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