1,359 Ergebnisse für: gvg
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§ 195 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/195.html
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 169 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/169.html
(1) 1 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlieÃlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2 Ton- und...
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GVG | Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und Gestaltung e.V
http://gvg.org/
GVG die Konsensplattform für soziale Sicherheit leistet einen wichtigen Beitrag zu Fragen der sozialen Sicherung und bietet eine Plattform zum Austausch.
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Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge  die Neuregelungen im GVG - Burhoff online
http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/StRR_2012_4.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html#Rspr
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 74c GVG Gerichtsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=74c
(1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz
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§ 169 GVG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GVG/169.html
(1) 1 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlieÃlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2 Ton- und...
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§ 71 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/71.html
(1) Vor die Zivilkammern, einschlieÃlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten...