Kernbrennstoffsteuergesetz

Monatsbericht des BMF Januar 2018 - Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2017

http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-Laender-in-2017.html

Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2017 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 674,6 Mrd. €. Das sind 26,3 Mrd. € beziehungsweise 4,1 % mehr als im Haushaltsjahr 2016.

Der Staat darf keine Steuern erfinden | Verfassungsblog

https://verfassungsblog.de/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden/

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Monatsbericht des BMF Januar 2017 - Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2016

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Steuereinnahmen-Bund-Laender-2016.html

Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2016 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 648,3 Mrd. €. Das sind 28,0 Mrd. € beziehungsweise 4,5 % mehr als im Haushaltsjahr 2015.

Kernbrennstoffsteuer: Das unangenehme Urteil für Wolfgang Schäuble - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernbrennstoffsteuer-das-unangenehme-urteil-fuer-wolfgang-schaeuble-a-1151066.html

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden.

Deutscher Bundestag - Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32009392_kw43_de_atompolitik/index.html

Nach einer hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am 28. Oktober nach mehreren namentlichen Abstimmungen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer beschlossen.

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html

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BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+115,+97

Informationen zu BVerfGE 115, 97: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+55,+274

Informationen zu BVerfGE 55, 274: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen