100 Ergebnisse für: lafp
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BFH: Silvia Schuster ist neue Vizepräsidentin
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-vizepraesidentin-schuster-personal-vier-neue-senatsvorsitzende/
Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt behoben.
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LG Hamburg: Urteile in NDR-Drehbuchaffäre
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-bewaehrung-und-geldstrafen-im-verfahren-um-ndr-drehbuch-affaere/
Drei Jahre nach Bekanntwerden der Drehbuch-Affäre hat das LG Hamburg am Montag die mit Spannung erwarteten Urteile gegen die NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze und ihren ebenfalls angeklagter Ehemann verkündet. Herausgekommen sind Bewährungs- und…
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Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/
§ 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.
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Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-kempten-wird-zentrale-justizstelle-fuer-von-bundeswehrsoldaten-im-ausland-begangene-straftaten/
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zukünftig für Auslandsstraftaten von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich nur noch die Staatsanwaltschaft in Kempten zuständig sein soll. Ziel der Einführung dieser Zentraljustiz ist die…
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Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-beschluss-ovg-6-s-23-16-montblanc-affaere-auskunft/
Der Bundestag muss die Namen von Abgeordneten, die in die Montblanc-Affäre verwickelt sind, herausgeben. Das bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg.
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Gleiss Lutz: Squeeze-out bei OnVista
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/gleiss-lutz-squeeze-out-onvista-ag/
Das Going Private der OnVista Group ist abgeschlossen. Gleiss Lutz hat die Boursorama als Hauptaktionärin der Gesellschaft bei dem aktienrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre beraten.
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Leitlinien der Europäischen Kommission
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europaeische-kommission-leitlinien-share-economy-ende-nationale-regulierungsversuche/
Die ungleiche Behandlung von neuen Geschäftsmodellen in den Mitgliedstaaten schafft Unsicherheiten. Neue Leitlinien sollen dem entgegen wirken.
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Polizei NRW - Presseportal - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei
https://web.archive.org/web/20100728085923/http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/duisburg/article/meldung-100725-154926-66-408.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-3057-11-anhoerungsruege-verfassungsbeschwerde/
Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, wann eine Anhörungsrüge beim Fachgericht erhoben werden muss.
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Meck-Pomm verdoppelt Referendar-Anzahl seit Verbeamtung
https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/meck-pomm-referendare-anzahl-verdoppelt-seit-verbeamtung-auf-widerruf/
Im Kampf um juristischen Nachwuchs hat das Bundesland als einziges damit begonnen, Referendare auf Widerruf zu verbeamten - und feiert einen Erfolg.