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Patentsystems59 Ergebnisse für: patentsystem
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Debatte um Reform des US-Patentsystems spitzt sich zu | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/68020
Gegner der freizügigen Patentvergabe in den USA setzen auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes, während einem Erfinder-Netzwerk selbst moderate Entwürfe zu Gesetzesänderungen zu weit gehen.
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Jens Seipenbusch, PIRATEN - EU-Parlament 2009-2014
http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_seipenbusch-602-21517.html
Jens Seipenbusch, PIRATEN, Bundesland: Nordrhein-Westfalen, EU-Parlament 2009-2014, 14 Antworten auf 15 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Microsoft sieht 235 Patente durch Open-Source-Software verletzt | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Microsoft-sieht-235-Patente-durch-Open-Source-Software-verletzt--/meldung/89694
Rechtsexperten des Softwaregiganten haben nach wiederholten Drohungen, mit gewerblichen Schutzrechten gegen Linux vorzugehen, nun erstmals genaue Zahlen der angeblich verletzten Patente bekannt gegeben.
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Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg – eine Einrichtung des Regierungspräsidiums Stuttgart
http://www.patente-stuttgart.de/index.php?page=publikationen_01003
Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg Stuttgart: informiert über Schutzmöglichkeiten neuer Technologien, Designs sowie Produkt- und Firmennamen und bietet Zugang zu technischen Richtlinien und Normen. Patentinformation
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Pressemeldung: Piraten Partei in Österreich gegründet (31.7.2006) | Piratenpartei Österreichs
https://web.archive.org/web/20071103071554/http://ppoe.or.at/node/58
Keine Beschreibung vorhanden.
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Parlamentarier für EU-Bürgerinitiative zum Embryonenschutz
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/55096/Parlamentarier-fuer-EU-Buergerinitiative-zum-Embryonenschutz
Berlin – Parlamentarier haben parteiübergreifend zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ für eine Stärkung des Embryonenschutzes...
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Veröffentlichungen - Dr. Rolf Claessen - Patentanwalt in Köln - FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB
https://www.freischem.eu/veroffentlichungen-dr-rolf-claessen
Keine Beschreibung vorhanden.
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EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.
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Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-stoppt-eu-einheits-patent-verfassungsbeschwerde/
Bundesrat und Bundestag haben die Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe eingeschritten.
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EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-Softwarepatentrichtlinie-113851.html
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.