86 Ergebnisse für: pflvg
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Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden: Handbuch für die Praxis - Helmut Becker, Kurt E. Böhme - Google Books
https://books.google.de/books?id=-HSBk8nDPzkC
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PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html
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PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html
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BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+1982,+996
Informationen zu BGH NJW 1982, 996: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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BGH Urteil vom 08.10.2002 - 1 StR 150/02 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe von Fahrzeug- und Halterdaten
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8296.php
BGH - Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB
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§ 3 VAG Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=3
(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und
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§ 3 VAG Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=3
(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und
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§ 103 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/103.html
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden...
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§ 102 VVG Betriebshaftpflichtversicherung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/102.html
(1) 1 Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der...
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§ 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html
(1) 1 Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. 2 Kann von einem...