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Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?
http://www.it-recht-kanzlei.de/nicht-eu-ausland-impressumspflicht.html
Diensteanbieter i. S. d. Telemedienrechts mit Sitz in Deutschland unterliegen der Impressumspflicht nach § 5 TMG. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen sich ...
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Adresshandel und Datenschutz
http://www.it-recht-kanzlei.de/1/Die_Verwendung_personenbezogener_Daten_ohne_Einwilligung_des_Betroffenen/adresshandel-datenschu
Beim Handel mit Adressdaten kollidieren regelmäßig die unterschiedlichen Interessen von werbenden Unternehmen einerseits und werbemüden Privatpersonen auf der anderen S...
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Das Bushido-Modell der Tauschbörsen-Bekämpfung
http://www.it-recht-kanzlei.de/bushido-modell-filesharing.html
Filesharer schaden der Musikindustrie. Denn sie laden Musik herunter, ohne dafür zu zahlen. Doch nun dreht einer den Spieß um. Bushido hat ein Modell entwickelt, um ...
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Besondere Informationsvorgaben bei Speziallampen für Inverkehrbringer: EG-Verordnung Nr. 244/2009 und EU-Verordnung Nr. 1194/2012
http://www.it-recht-kanzlei.de/speziallampe-spezialprodukte-kennzeichnung-konformit%C3%A4tsbewertung.html
Die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass viele Inverkehrbringer (Hersteller/Importeure) davon ausgehen, dass es beim Inverkehrbringen von Speziallampe...
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Oeko-Tex: Juristisches zum Umgang mit dem Siegel für „Textiles Vertrauen“
http://www.it-recht-kanzlei.de/oeko-tex-abmahnung.html
Für den Handel mit ökologisch korrekten Textilien – die ja z.B. das EU-Bio-Siegel nicht tragen dürfen – bietet sich die Verwendung des Oeko-Tex-Siegels an, das nach eigen...
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FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten
http://www.it-recht-kanzlei.de/farbe-lacke-verkauf-abmahnung-ChemVOCFarbV.html
Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, mit der ein Mitbewerber einer Mandantin vorwirft, Bodenfarbe über ihren Onlineshop...
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OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht
http://www.it-recht-kanzlei.de/kfz-bauteile-pruefzeichen-abmahnung.html
An den Vertrieb von Fahrzeugteilen oder im Straßenverkehr einsetzbarer Sonderausstattung werden aus Gründen der Verkehrssicherheit hohe Anforderungen gestellt. So ...
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Werbung mit Heilversprechen und alternativen Heilmethoden: Zu Risiken und Nebenwirkungen im e-Trade
http://www.it-recht-kanzlei.de/4/IX_Rechtsprechung_Beispiel/werbung-heilversprechen-heilmethoden.html
Gesundheit und Wellness sind mittlerweile riesige Marktsektoren, die auch immer stärker über das Internet erschlossen werden. Das Marketing ist hier jedoch eine ...
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Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?
http://www.it-recht-kanzlei.de/batteriegesetz-h%C3%A4ndler.html
Das im Wesentlichen seit dem 1.12.2009 in Kraft getretene Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 1998 geltende Batterieverordnung. Was haben Online-Händler zu...
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Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 5: Schutz von Datenbanken)
http://www.it-recht-kanzlei.de/schutz-von-Datenbanken.html
Der folgende Beitrag (Teil 5) beschäftigt sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken: