602 Ergebnisse für: stabilitätsmechanismus
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20120619_2bve000411.html
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Art. 136 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/136.html
(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/06/es20120619_2bve000411
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Deutscher Bundestag - Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39553410_kw26_sp_fiskalvertrag/208902
Der Bundestag stimmt am Freitag, 29. Juni, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für beide Gesetze wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verlangt.
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Category:European Stability Mechanism – Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:European_Stability_Mechanism?uselang=de
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Verfassungsgerichtsbarkeit.co.de - Ihr Verfassungsgerichtsbarkeit Shop
http://www.verfassungsgerichtsbarkeit.co.de
Die Durchsetzung von EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. als Buch von Philipp Tamme, Ius Publicum Europaeum als eBook Download von Maria Lúcia Amaral, Christian Behrendt, Leonard F.M. Besselink, Giovanni Biaggini, Raffaele…
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Euro und Eurokrise - Veröffentlichungen - Homepage
http://dietrich-murswiek.de/veroeffentlichungen.html
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RIS - Geschäftsordnungsgesetz 1975 § 21 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40141040
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