https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=idn%3D173491308

Keine Beschreibung vorhanden.

Entscheidungen: Andere Gerichte: NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen / LG Ellwangen, Beschl. v. 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12 - Burhoff online

http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2510.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 45 StPO Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=45

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig

LG Görlitz | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LG%20G%F6rlitz

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 412 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/412.html

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404 , 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

§ 204 StPO Nichteröffnungsbeschluss - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/204.html

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen...

LG Limburg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LG%20Limburg

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der...

§ 51 StGB Anrechnung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stgb/51.html

(1) 1 Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung...

§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer...