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Substantivierung120 Ergebnisse für: substantiierung
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§ 107 StGB Wahlbehinderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/107.html
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
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§ 108b StGB Wählerbestechung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108b.html
(1) Wer einem anderen dafür, daà er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit...
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AG Unna | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Unna
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BSG, 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B - Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs; Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels; Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
https://www.jurion.de/urteile/bsg/2015-04-20/b-12-kr-122_14-b/
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BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvR+1213/16
Informationen zu 1 BvR 1213/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nicht hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - zur Hauptverhandlungsplanung in umfangreichen Verfahren unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070919_2bvr184707.html
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§ 549 ZPO Revisionseinlegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/549.html
(1) 1 Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. 2 Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Substantiierung teilweise unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen vom 11.09.2001
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070110_2bvr255706.html
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§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html
1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....