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Tatbestände4,709 Ergebnisse für: tatbestand
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VfL Osnabrück: Willers drohen sechs Monate: Vier Spiele Sperre: Heider akzeptiert, Menga widerspricht
https://www.noz.de/deutschland-welt/vfl-osnabrueck/artikel/916818/vier-spiele-sperre-heider-akzeptiert-menga-widerspricht
Marc Heider vom VfL Osnabrück ist wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt geworden. Der Tatbestand der Spielmanipulation ist laut DFB nicht erfüllt.
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LG Berlin, Urt. v. 06.05.86, 16 O 73/86 - Winterlandschaft
https://web.archive.org/web/20060104142213/http://www.netlaw.de/urteile/lgb_20.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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Terroristischer Tatbestand Soziologie - taz.de
http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=ba&dig=2007/08/03/a0130
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen vier Berliner. Sie sollen der „militanten gruppe“ (mg) angehören. Zwei von ihnen, darunter ein Soziologe, beschäftigen sich mit der Sanierung in Prenzlauer Berg. Kollegen: Vorwürfe sind abstrus
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BGH / LG Mannheim: Auschwitzlüge : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/279.html
Stellt ein Ausländer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (sog. "Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist,…
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BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1499
Der Tatbestand setzt voraus, daß sich im Tod die der Körperverletzung eigentümlichen Gefahren verwirklichen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine lebensbedrohliche Verletzungshandlung zunäc
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RG, 28.10.1913 - VII 271/13 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1125
Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden. Tatbestand
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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Streit um Bayerntrojaner: Piraten zeigen Innenminister an - taz.de
https://taz.de/Streit-um-Bayerntrojaner/!80082/
Die Piratenpartei in Bayern hat Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erstattet. Sie gehen davon aus, dass der Tatbestand der Computersabotage erfüllt sei.
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§ 218a StGB Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/218a.html
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach...