4,703 Ergebnisse für: unterlassen
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LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012 - 8 O 62/12 - openJur
http://openjur.de/u/579311.html
1. Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen,im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher Schreiben zu versenden bzw. versenden zu lassen, in dem die Umstellung des Kontomodells Giro4free i ...
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Reichsbürger-Attacke in Franken: Polizist hätte tödlichen Angriff verhindern können - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-attacke-in-franken-polizist-haette-toedlichen-angriff-verhindern-koennen-a-1
Die Razzia bei einem "Reichsbürger" in Franken endete für einen Polizisten tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Beamten eingeleitet: Es geht um Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.
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§ 286 HGB - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__286.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Serienmörder Niels Högel: Durchsuchung bei Leitendem Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg
https://www.nwzonline.de/blaulicht/oldenburg-mordserie-hoegel-polizei-durchsucht-klinikum-oldenburg_a_50,1,2582434196.html
Wer hat was gewusst, was wurde vertuscht? Zunächst hatte die Polizei vier damalige Mitarbeiter im Visier, jetzt sind es fünf. Es geht um den Vorwurf „Totschlag durch Unterlassen“.
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§ 286 HGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__286.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.2013 - 15 O 59/13 - openJur
http://openjur.de/u/663634.html
I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben: 1. für Bachblüten-Produkte: "Gelassen und stark durch den Tag" RESCUE® - Die Original Bach®-Blütenmis ...
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Reichsbürger-Attacke in Franken: Polizist hätte tödlichen Angriff verhindern können - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-attacke-in-franken-polizist-haette-toedlichen-angriff-verhindern-koennen-a-1131236.html
Die Razzia bei einem "Reichsbürger" in Franken endete für einen Polizisten tödlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Beamten eingeleitet: Es geht um Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.
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§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/13.html
(1) Wer es unterläÃt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich...
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LG Köln, Urteil vom 15.11.2011 - 5 O 344/10 - openJur
https://openjur.de/u/266148.html
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen. Der Beklagte wird weiter ve ...
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AfD gegen Antifa-Magazin: „Wir unterlassen gar nichts!“ - taz.de
https://www.taz.de/AfD-gegen-Antifa-Magazin/!5488828/
Die AfD setzt ihre Anwältin auf ein Antifa-Magazin an. Die Redaktion soll ihre Internet-Domain abmelden – lässt sich aber nicht einschüchtern.