759 Ergebnisse für: verfassungsgemäß
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Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011: Volkszählung war verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zensus-2011-volkszaehlung-war-verfassungskonform-a-1228846.html
Die Volkszählung 2011 ist korrekt abgelaufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus geklagt.
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Land tritt nun verfassungsgemäß auf die Schuldenbremse | News aus dem Landtag
https://web.archive.org/web/20121011033145/http://spd-fraktion-mv.de/index.php/news-aus-dem-landtag/land-tritt-nun-verfassungsge
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 19053 Schwerin - Lennéstr. 1 - Telefon: 0385-5252355
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Marathon-Sitzung: Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig - WELT
https://www.welt.de/politik/article3945373/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html
Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass…
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Urteil > 1 K 4077/08 E | FinG Münster - FG Münster: Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/FG-Muenster-Solidaritaetszuschlag-fuer-das-Jahr-2007-ist-verfassungsgemaess.news8907.htm
Der Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster und teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit…
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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos - immowelt.de
https://news.immowelt.de/n/3299-verfassungsbeschwerde-gegen-bestellerprinzip-bleibt-erfolglos.html
Das Bestellerprinzip verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Zwei Makler hatten gegen das Gesetz geklagt.
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Brandt: "Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß" | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/brandt-das-vertragswerk-ist-verfassungsgemaess
"Wir erleben ein neues Austarieren der Möglichkeiten, die uns das Grundgesetz gibt", sagt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Brandt im Interview mit dem Handelsblatt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und…
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Windrad-Abstandsregel in Bayern verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windrad-abstandsregel-in-bayern-verfassungsgemaess-a-1091465.html
Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt warnt bereits vor einem Aus der Energiewende.
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Bundesverfassungsgericht: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-volkszaehlung-2011-war-verfassungsgemaess/23084686.html
Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.
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Entscheidung des Bundessozialgerichts - Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-des-bundessozialgerichts-neue-hartz-iv-saetze-sind-verfassungsgemaess-1.1410729
Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. Auch eine weitere Arbeitslosengeld-II-Bezieherin wandte sich…
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Parlament in Ägypten aufgelöst - Verzweifelter Kampf gegen das Chaos - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-in-aegypten-aufgeloest-verzweifelter-kampf-gegen-das-chaos-1.1383202
Zurück auf Los: Ägyptens Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst, weil die Vergabe der Sitze nicht verfassungsgemäß war. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint die Demokratie in Kairo wie erstarrt. Und der Konflikt zwischen Armee und…