2,826 Ergebnisse für: verfassungsrechtlich
-
Streit über Staatstrojaner - Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-einsatz-des-staatstrojaners-bayern-ignoriert-urteil-zur-schnueffelsoftware-1.115908
Der Einsatz des Staatstrojaners sorgt für heftigen Streit. Bayerns Regierung hält ihn für legal - obwohl das Spähprogramm verfassungsrechtlich problematisch ist. Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk argumentieren mit einer Gerichtsentscheidung,…
-
Erstmals konkrete Zahlen zur Polizeireform in Thüringen | Thüringer Allgemeine
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erstmals-konkrete-Zahlen-zur-Polizeireform-in-Thueringen-5
In neun Jahren sollen in Thüringen noch 5683 Polizeibeamte ihren Dienst leisten. Zu Beginn des Stellenabbaukonzepts der Landesregierung 2005 waren es noch 6787 Vollzugsbeamte.
-
Jenaer Burschenschaft weiter im Visier des Verfassungsschutzes | Thüringer Allgemeine
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jenaer-Burschenschaft-weiter-im-Visier-des-Verfassungsschu
Die Thüringer Verfassungsschützer beobachten weiter die Jenaer Burschenschaft „Normannia“. Demnach liegen dem Amt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Burschenschaft vor.
-
Kranzgeld verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; § 1300 BGB, Art 3 GG | Karlsruhe, 1 BvR 39/93, 05.02.1993 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=1624
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht § 1300 BGB als verfassungswidrig angesehen hat, weil objektive biologische und funktionale Unterschiede die durch diese Norm erfolgende Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht…
-
Beschluss > 7 O 1533/12 | LG München I - Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_7-O-153312_Verbreitung-kommentierter-Auszuege-aus-Hitlers-Mein-Kampf-untersagt.n12927.htm
Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus
-
Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann | Verfassungsblog
http://verfassungsblog.de/der-staatstrojaner-und-was-man-verfassungsrechtlich-dagegen-tun-kann/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
110 Städte ohne Anschluss: Deutsche Bahn dünnt Fernverkehr rapide aus - FOCUS Online
https://www.focus.de/reisen/bahn/110-staedte-ohne-anschluss-deutsche-bahn-duennt-fernverkehr-rapide-aus_aid_728464.html
Der Städtebund schlägt Alarm: Die Deutsche Bahn dünnt den Fernverkehr immer weiter aus. Insgesamt 110 Personenbahnhöfe trennte die Bahn seit 1999 vom Netz. Selbst Städte mit mehr als 250 000 Einwohnern kann es treffen.
-
BVerfG 2 BvR 1249/04 - 14. Dezember 2004 (BGH/LG Frankfurt/Main) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/04/2-bvr-1249-04.php
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? | epicenter.works
https://epicenter.works/content/was-bedeutet-das-erkenntnis-des-verfassungsgerichtshofs-zum-staatsschutzgesetz
Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu…
-
Beschluss > 7 O 1533/12 | LG München I - Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_7-O-153312_Verbreitung-kommentierter-Auszuege-aus-Hitlers-Mein-Kampf-untersagt.n1
Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus