10,540 Ergebnisse für: Gerichts
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Muss der "Prügel-Polizist" schon wieder vor Gericht? - TAG24
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-muss-pruegel-polizist-tim-r-wieder-vor-gericht-224865
Bei der Gerichts-Odyssee von Tim R. schien endlich Ruhe eingekehrt zu sein. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. #Chemnitz
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Bundesverfassungsgericht: Versammlungsverbot für Heidenau komplett gekippt
http://www.nwzonline.de/politik/versammlungsverbot-fuer-heidenau-komplett-gekippt_a_30,0,3988509296.html
Der „polizeiliche Notstand“ sei nicht hinreichend belegt worden, teilt ein Sprecher des Gerichts. Das Verbot hatte zuvor bundesweit für Empörung gesorgt.
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Malgorzata Gersdorf - polnische Richterin im Unruhestand
https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-zwangspensionierung-malgorzata-gersdorf-polnische-richterin-im-unruhestand/228
Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.
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EuGH will Datensammeln stoppen « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/eu/1503784/EuGH-will-Datensammeln-stoppen
Der Generalanwalt des EU-Gerichts hält das lange Speichern von Telefon- und Internetdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Privatsphäre.
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Beschneidungen: Bundesregierung will Rechtssicherheit | Politik
https://www.merkur.de/politik/beschneidungen-bundesregierung-will-rechtssicherheit-2390393.html
Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber.
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Ungarn beschließt umstrittene Verfassungsnovelle - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-in-ungarn-rechtskonservative-mehrheit-beschneidet-die-rechte-des-hoechst
Ungarn steht davor, die Rechte des höchsten Gerichts zu beschneiden. Jetzt ist der Präsident von Ungarn zu Besuch in Deutschland.
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Hells Angels - Staatsanwalt verteidigt mildes Urteil – HAZ – Hannoversche Allgemeine
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Staatsanwalt-verteidigt-mildes-Urteil
Nach der Kritik an dem milden Urteil im Hells-Angels-Prozess in Hannover hat der Celler Generalstaatsanwalt die Entscheidung des Gerichts verteidigt.
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Malgorzata Gersdorf - polnische Richterin im Unruhestand
https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-zwangspensionierung-malgorzata-gersdorf-polnische-richterin-im-unruhestand/22823598.html
Die aus Altersgründen zwangspensionierte Präsidentin den Obersten Gerichts will nicht aufgeben. Der Auftritt von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe wird zum Politikum.
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Beate Zschäpe im NSU-Prozess: "Wir befürchteten, dass wir nun verhaftet würden" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/-a-1092070.html
Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess weitere Antworten auf Fragen des Gerichts geliefert. Erstaunlich ist ihre Erzählung von einer Polizeikontrolle in Hannover.
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§ 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/697.html
(1) 1 Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei...