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  Gericht entscheidet: Kim Dotcom kann an USA ausgeliefert werden | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-entscheidet-Kim-Dotcom-kann-an-USA-ausgeliefert-werden-3055244.html

  Drei Jahre lang befasste sich Neuseelands Justiz damit, ob Kim Dotcom wegen Urheberrechtsvergehen an die USA aufgeliefert werden soll. Die Entscheidung ist gefallen. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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  Verzicht auf Rechtsmittel — baselland.ch

  https://www.baselland.ch/036-htm.275367.0.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 406a StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verzicht auf Rechtsmittel — baselland.ch

  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht/chronologische-anordnung/2007/36

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bawag: 9,5 Jahre unbedingt für Elsner « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/bawag/396001/Bawag_95-Jahre-unbedingt-fur-Elsner

  Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wurde zu 9,5 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen, fast alle legten Rechtsmittel ein. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

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  Bo Xilai muss ins Gefängnis | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/korruption-in-china-bo-xilai-ohne-chance-1.18173598

  Ein Gericht in China hat den Rekurs des gestürzten Funktionärs Bo Xilai abgewiesen. Damit sind dessen Rechtsmittel erschöpft. Die Kommunisten haben alles Interesse, dass der Fall aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet.

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  Gemeinde kündigt Rabbiner - Emmendingen - Badische Zeitung

  http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/gemeinde-kuendigt-rabbiner--77908096.html

  Navon legt Rechtsmittel ein. EMMENDINGEN. Rund zwei Jahre hielt die Ehe zwischen der jüdischen Gemeinde Emmendingen und Rabbiner Moshe Navon. Mitte November erhielt der Lehrer die Kündigung zum Jahresende – verbunden mit der sofortigen Freistellung…

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  Fallstrick bei Rechtsmittel gegen Bebauungsplan - Rechtsanwalt Dortmund

  http://www.rechtsanwalt-dortmund-guntermann.de/aktuelles-leser/items/fallstrick-bei-rechtsmittel-gegen-bebauungsplan.html

  Wer sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sieht, kann sich hiergegen nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden …

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  Urteil zu "Dash Buttons": Amazon-Bestellung auf Knopfdruck verboten | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-dash-button-103.html

  Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe vom Markt nehmen. Laut Oberlandesgericht München führen sie zu intransparenten Bestellungen und verletzen so Gesetze für den Internethandel. Der Konzern will Rechtsmittel einlegen.

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  § 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=232

  Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts

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