147 Ergebnisse für: Streitwerts
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§ 6 LBO Abstandsflächen in Sonderfällen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LBO/6.html
(1) 1 In den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind zulässig: 1. Gebäude oder Gebäudeteile, die eine Wandhöhe von nicht...
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Bodensee ist völkerrechtlich Niemandsland - WELT
http://www.welt.de/print-welt/article661125/Bodensee-ist-voelkerrechtlich-Niemandsland.html
Deutschland, Österreich und die Schweiz haben sich nie auf rechtsverbindliche Grenzen festgelegt
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§ 92 VwGO [Klagerücknahme] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/92.html
(1) 1 Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung eines Restitutionsanspruchs für Betroffene der sog Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 - Besserstellung von nach dem VermG bzw dem StrRehaG Restitutionsberechtigten nicht gleichheitswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081215_2bvr246207.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95 - openJur
http://openjur.de/u/392844.html
1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehr ...
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OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...
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Rechtsprechung: X ZB 4/10 - dejure.org
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%204/10
Informationen zu X ZB 4/10: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§§ 39 bis 60 GKG Gerichtskostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gkg&a=39-60
§§ 39 bis 60 GKG Gerichtskostengesetz
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LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10 ER-B - openJur
https://openjur.de/u/353473.html
Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO ents ...
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Hamburger Pressekammer schützt Schwerverbrecher | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26250/1.html
Muss das deutsche Internet bald ohne die Namensnennung von Serienmördern auskommen?