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Kroatien: "Das neue Ungarn" | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2016/10/kroatien-neue-rechte-nenad-popovic
Fragen an den Publizisten Nenad Popović: Was hält er von Kroatiens neuem rechtskonservativen Kulturminister und dessen Ansichten?
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht mangels Begründung unzulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040108_1bvr140602.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine Datenspeicherung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020516_1bvr225701.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch den Schutz von Kopierschutzsystemen gem §§ 95a, 95b UrhG hinsichtlich der Anfertigung privater Sicherungskopien
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rk20050725_1bvr218204.html
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Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Die-unbeschraenkte-Macht-des-US-Praesidenten-3404384.html
Das Weiße Haus hat die angeblich verfassungsgemäßen Befugnisse des Präsidenten weit ausgedehnt, ob es sich um das heimliche Abhören von US-Bürgern, die Rechtlosigkeit von Gefangenen oder die nun erfolgte Umgehung des vom Kongress beschlossenen…
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Human Rights Watch: NSA-Überwachung schadet Journalismus - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-nsa-ueberwachung-schadet-journalismus-a-983139.html
Die massive NSA-Überwachung knebelt auch den investigativen Journalismus in den USA. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jetzt erstmals in einer umfassenden Studie dokumentiert.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der Anzeige einer ihm außerdienstlich bekannt gewordenen Straftat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20021121_2bvr220201.html
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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG - BVerfG, Beschluss vom 25.07.05, Az.: 1 BvR 2182/04 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/4220
Durch die Neuschaffung des UrhG im Jahre 2003 wurde die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen untersagt. Im privaten Bereich ist dies allerdings nur mit zivilrechtlichen Sanktionen, nicht aber mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht. Eine…
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Debatte: Verbotene Spiele? - Bundeszentrale für politische Bildung
http://www.bpb.de/themen/DKZCBJ,0,Verbotene_Spiele.html
Seit rund zwei Jahren wird über ein mögliches Verbot von "Killerspielen" gestritten. In der Online-Debatte schildern Experten und Beteiligte ihre Sicht der Dinge, und stellten sich in Livechats Ihren Fragen.