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  Interview zum Rückzieher bei Diäten-Erhöhung - "Das ist die Arroganz der Macht" - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-zum-rueckzieher-bei-diaeten-erhoehung-das-ist-die-arroganz-der-macht-1.203389

  Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im Gespräch über den Rückzieher der Parlamentarierer, ihr Einkommen zu erhöhen, die Motivation dahinter und wie man das Thema Diäten künftig behandeln sollte.

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  Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungsw

  ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

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  Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier stützt Seehofer

  https://rp-online.de/politik/eu/verfassungsrechtler-hans-juergen-papier-stuetzt-seehofer_aid-23723335

  Ein Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier für die FDP-Fraktion kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Dabei geht es um die Frage, ob Deutschland bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückweisen darf.…

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  Prof. Arnim: So zocken Bayerns Politiker ab | Politik

  https://www.merkur.de/politik/prof-arnim-so-zocken-bayerns-politiker-2851193.html

  München - In keinem anderen Bundesland haben sich die Parteien den Staat derart unverfroren zur Beute gemacht wie in Bayern. Das behauptet Verfassungsrechtler Professor von Arnim in seinem neuen Buch.

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  Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/

  Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

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  Hauptausschuss soll Parlamentsarbeit gewährleisten: "Ein Stück aus dem Tollhaus" | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/hauptausschuss102.html

  Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken.

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  Einsatz des Staatstrojaners: Zwischen fehlendem Rechtsrahmen und Verfassungswidrigkeit | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Einsatz-des-Staatstrojaners-Zwischen-fehlendem-Rechtsrahmen-und-Verfassungswidrigkeit-13

  Die GdP meint, die Polizei wolle eigentlich nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen auf den Computern der Bürger herumwühle, man brauche aber einen Rechtsrahmen. Verfassungsrechtler halten den Einsatz des Staatstrojaners für eindeutig illegal.

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  Akademikerball: Demoverbot rechtmäßig - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2691904/

  Für Aufregung im Vorfeld der Demonstrationen rund um den rechten Akademikerball am Freitag sorgt das Verbot der Kundgebungen des NOWKR-Bündnisses. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht die Entscheidung der Polizei gesetzlich gedeckt.

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  Verfassungsrechtler Meyer - "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam" - Politik - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsrechtler-meyer-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-sind-unwirksam-1.1130053

  Schwäbische Schweinereien: Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig - schreibt der renommierte…

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  Bundespräsident: Verfassungsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/wulff-kredit-bw-bank

  Um die Vorwürfe aus dem Weg zu schaffen, solle der Bundespräsident die Justiz einschalten, empfiehlt Jurist Kühne. Dafür müsse Wulff aber seine Fehler ernst nehmen.

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