Zwischenurteil

Â§ 121 VwGO [Umfang der Rechtskraft] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/121.html

RechtskrÃ¤ftige Urteile binden, soweit Ã¼ber den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des Â§ 65...

Â§ 19 VwGO [Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/19.html

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mÃ¼ndlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

OGND - results/titledata

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.104/SET=1/TTL=1/CMD?retrace=0&trm_old=&ACT=SRCHA&IKT=2999&SRT=RLV&TRM=129189642

Keine Beschreibung vorhanden.

RIS - 1Ob219/05w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20051122_OGH0002_0010OB00219_05W0000_000

Keine Beschreibung vorhanden.

BFH, 28.06.2006 - I R 97/05 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2097/05&Suche=I%20R%2097/05

Informationen zu I R 97/05: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

Â§ 300 ZPO Endurteil - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/300.html

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke...

Â§ 6 VwGO [Einzelrichter] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/6.html

(1) 1 Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung Ã¼bertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen...

Zur Werbung mit alten (Stiftung Waren-) Testergebnissen - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2007, Az: 4 U 165/06 : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/index.php?id=5295

Die Werbung mit einem alten Test (hier: der Stiftung Warentest) ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf…

Die Zauberei- und Hexenprozesse in Kursachsen - Manfred Wilde - Google Books

http://books.google.de/books?id=-IQWAQAAIAAJ&dq=Manfred+Wilde.+Die+Zauberei-+und+Hexenprozesse+in+Kursachsen.+K%C3%B6ln:+B%C3%B6

Zauberei- und Hexenprozesse stellen einen integralen Bestandteil der deutschen und europaischen Rechtsgeschichte dar. Die im Spatmittelalter einsetzende und bis zum 18. Jahrhundert andauernde juristische Verfolgung dieses Straftatbestandes fand ihren…

Â§ 301 ZPO Teilurteil - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/301.html

(1) 1 Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten AnsprÃ¼chen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die...

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