69 Ergebnisse für: ____ö
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Deutscher Bundestag - Südlicher Gaskorridor wird begrüßt
https://www.bundestag.de/presse/hib/201607/-/435448
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt den Bau der als 'Südlicher Gaskorridor' bezeichneten Pipeline, mit der Erdgas aus Aserbeidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportiert werden soll. Wie es in der Antwort…
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Deutscher Bundestag - Existenzminimum bis 2018 festgelegt
https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479376
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (18/10220) vorgelegten 11. Existenzminimumbericht hervorgeht, beträgt dieses sächliche…
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Deutscher Bundestag - Verstoß gegen Verhaltensregeln
http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_04/-/502604
Berlin: (hib/STO) Das Präsidium des Bundestages hat festgestellt, dass der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch 'seine Pflichten nach Paragraf 44a Absatz 4 Satz 1 Satz 5 des Abgeordnetengesetzes in Verbindung mit Paragraf 1 Absatz 6' der Verhaltensregeln…
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Deutscher Bundestag - BfV sichtet politikforen.net
https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/284636
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sichtet im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus laut Bundesregierung auch das Internetforum politikforen.net. In den Kommentarbereichen des Internetforums würden…
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Deutscher Bundestag - Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als…
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Deutscher Bundestag - Binney: NSA-Praxis ist totalitär
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/286332
Berlin: (hib/KOS) Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und…
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Deutscher Bundestag - Erkenntnisse zu Identitärer Bewegung
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/507120
Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die 'Identitäre Bewegung' sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11963). Wie die Bundesregierung darin darlegt, verfügt die 'Identitäre Bewegung…
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Deutscher Bundestag - Datenschutzbericht vorgelegt
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/379856
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, appelliert an den Gesetzgeber, ihre Behörde personell zu verstärken, insbesondere auch bei der beabsichtigten Ausgestaltung meines Hauses als oberste…
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Deutscher Bundestag - Krankenversicherung bei ALG II-Bezug
https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/562022
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass der Bund kostendeckende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Hartz IV-Empfänger leisten soll. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher…
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Deutscher Bundestag - Kritik an Ermittlungen zu Zschäpes Handy
https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415866
Berlin: (hib/rik) Der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses 'Terrorgruppe NSU II', Clemens Binninger (CDU), hat die Ermittlungen zum Mobiltelefon der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe kritisiert. In der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag…