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  § 10 BauGB Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/baugb/10.html

  (1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. (2) 1 Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bedürfen der Genehmigung...

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  § 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html

  (1) 1 Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten...

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  § 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/UStG/19.html

  (1) 1 Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten...

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  Art. 125a GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/125a.html

  (1) 1 Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des...

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  OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 Ss 137/11 - openJur

  //openjur.de/u/354123.html

  1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. ...

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  § 36 FahrlG Ordnungswidrigkeiten Fahrlehrergesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=FahrlG+1969&a=36

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder entgegen § 1 Abs. 4 von der Fahrlehrerlaubnis Gebrauch macht, 1a. eine Meldung nach § 3b

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  § 18 SigG Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen Signaturgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=18

  (1) Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach § 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an,

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  § 314a StGB Tätige Reue - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/314a.html

  (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig...

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  § 2 GewSchG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GewSchG/2.html

  (1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten...

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  § 25 HebG Hebammengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=HebG&a=25

  Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung Hebamme oder Entbindungspfleger führt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Geburtshilfe leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu

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