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Befugnisse3,121 Ergebnisse für: befugnis
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§ 17a GüKGrKabotageV Befugnis zur Kabotage Verordnung über den grenzüberschreitenden
http://www.buzer.de/gesetz/6038/a154904.htm
(1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. (2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in
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§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft
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§ 17 ProdSG Meldepflichten der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/17.html
(1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung, 2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle
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Gewaltmonopol | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22300/gewaltmonopol
die vom modernen Staat wahrgenommene ausschließliche Befugnis, auf seinem Staatsgebiet physische Gewalt (körperliche Zwangsgewalt) einzusetzen oder ihren Einsatz zuzulassen. Das G. ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Die
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§ 266 StGB Untreue Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=266
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes,
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§ 4 StBerG Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberatungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StBerG&a=4
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung, 2. Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der
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§ 3 StBerG Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen Steuerberatungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StBerG&a=3
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
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Polizei Tschechien: Befugnis, Kontrollen sowie Ihre Rechte als Tourist und Autofahrer.
http://www.czech-tourist.de/polizei.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Hahn: Aufsichtsratschef entzieht Geschäftsführer Befugnis - airliners.de
http://www.airliners.de/hahn-aufsichtsratschef-entzieht-geschaeftsfuehrer-befugnis/30316
Beim defizitären Flughafen Hahn hat der Aufsichtsratschef einem der beiden Geschäftsführer die Flügel gestutzt. Der Manager darf nicht ...
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SPD will "letztes Gespräch" über verdeckte Online-Durchsuchungen führen | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-letztes-Gespraech-ueber-verdeckte-Online-Durchsuchungen-fuehren-172187.html
Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat die Union den Druck auf den Koalitionspartner massiv erhöht, rasch eine Befugnis für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Doch die Genossen wollen nicht einlenken.