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  § 139 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/HGB/139.html

  (1) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann...

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  § 139 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/139.html

  (1) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann...

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  Art. 56 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/56.html

  Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: 'Ich schwöre, daß ich...

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  § 5 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/5.html

  Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das...

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  § 265 StPO Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/265.html

  (1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß...

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  § 34 VwGO [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/34.html

  §§ 19 bis 33 gelten für die ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht entsprechend, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daß bei diesem...

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  § 110a StPO Verdeckter Ermittler - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/110a.html

  (1) 1 Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine...

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  § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html

  (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden,...

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  § 263 StGB Betrug - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html%7C%C2%A7

  (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er...

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  § 34 PolG Einziehung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/PolG/34.html

  (1) 1 Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daß die...

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