82 Ergebnisse für: designg
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§ 3 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3.html
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen...
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Änderungen ÜVerfBesG Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
http://www.buzer.de/gesetz/9943/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,670
Informationen zur Entscheidung BGH, 2011-04-07 - I ZR 56/09: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.04.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%2056/09
Informationen zur Entscheidung BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 42 ZPO Ablehnung eines Richters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/42.html
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...
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§ 47 ZPO Unaufschiebbare Amtshandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/47.html
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) 1 Wird ein...
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§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/74.html
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...