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  § 125 FamFG Verfahrensfähigkeit Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=125

  (1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte verfahrensfähig. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche

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  Debatte: Ehegattensplitting | bpb

  http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/245284/ehegattensplitting

  Mithilfe des Ehegattensplittings können sich Ehepaare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Dabei wird das Gesamteinkommen der beiden Ehegatten ermittelt und halbiert, die darauf anfallende Einkommensteuer b

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  Artikel 8 GleichberG Übergangs- und Schlußvorschriften Gleichberechtigungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GleichberG&a=8

  I. Übergangsvorschriften 1. Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes, auch wenn die Ehe vor seinem Inkrafttreten

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  Art. 10 EGBGB Name - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html

  (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. (2) 1 Ehegatten können bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem...

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  § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=62

  (1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von

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  § 11 BAföG Umfang der Ausbildungsförderung Bundesausbildungsförderungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BAf%C3%B6G&a=11

  (1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). (2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten

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  Gesetze aus der NS-Zeit, die bis heute gelten: Wo Adolf noch regiert - taz.de

  http://www.taz.de/!114913/

  Vom Ehegatten-Splitting über die Stellplatzpflicht bis zur Mord-Definition stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung sondern auch konkrete Konsequenzen

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  Gesetze aus der NS-Zeit, die bis heute gelten: Wo Adolf noch regiert - taz.de

  http://www.taz.de/!5068958/

  Vom Ehegatten-Splitting über die Stellplatzpflicht bis zur Mord-Definition stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung sondern auch konkrete Konsequenzen

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  § 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1353

  (1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. (2) Ein Ehegatte ist nicht

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  Nachnacherbfolge Eintragung [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger

  http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-65997.html

  Mir liegt folgender Fall vor: Das Grundbuch soll aufgrund öffentlichem Testament nebst Eröffnungpotokoll berichtigt werden. Es handelt sich um ein gemeinschaftliches Testament und die Ehefrau (x) ist nun verstorben. Im Grundbuch stehen beide Ehegatten (x…

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