861 Ergebnisse für: ermittlungsrichter
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documentArchiv.de - Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe (28.02.1933)
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/hochverrat_vo.html
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=14&newsid=443
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen | Telepolis
https://www.heise.de/tp/news/Justiz-setzt-BKA-Ueberwachung-auf-Verdacht-Grenzen-2028803.html
Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal
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Haftbefehl gegen den des Mordes beschuldigten Christoph Seidler bleibt aufgehoben
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem97/BGH/strafrecht/seidler.html
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Spanien: Schließung der Baskischen Tageszeitung war verfassungswidrig | Telepolis
https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Schliessung-der-Baskischen-Tageszeitung-war-verfassungswidrig-2024891.html
Der Nationale Gerichtshof urteilte, dass weder eine Verbindung der Zeitung Euskaldunon Egunkaria zur ETA noch irgendeine kriminelle Handlung festgestellt werden konnte
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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Bundesgerichtshof
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&anz=499&pos=0&nr=76549&linked=pm&Blank=1
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Bundesgerichtshof
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&anz=499&pos=0&nr=76
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=775
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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Rechtsanwälte Vetter & Mertens in Düsseldorf, Udo Vetter
http://wayback.archive.org/web/20140604050537/http://www.vetter-mertens.de/udovetter.htm
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