3,690 Ergebnisse für: gewahrt
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Entscheidung in Karlsruhe: Fünf-Prozent-Klausel bei EU-Wahlen unzulässig | tagesschau.de
http://tagesschau.de/inland/europawahl390.html
Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Die Chancengleichheit der Parteien werde nicht gewahrt, begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Die Europawahl von 2009 müsse deshalb aber…
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Polizei in Baden-Württemberg: Testlauf mit Schulterkameras kommt - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizei-in-baden-wuerttemberg-testlauf-mit-schulterkameras-kommt.2ebdf1d5-0718-4cf2-8c5
In Stuttgart, Mannheim und Freiburg sollen Polizeibeamte den Einsatz von Schulterkameras, den sogenannten Bodycams, testen. Innenminister Gall erhofft sich dadurch eine Abnahme der Gewalt gegen die Beamten.
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Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit Umgang mit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens Hinweise und Erläuterungen* beschlossen von den...
http://www.aerzteblatt.de/V4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=55880,
Einleitung Patientinnen und Patienten sollen darauf vertrauen können, dass bei allen ärztlichen Entscheidungen die Unabhängigkeit des Arztes gewahrt bleibt (§ 30 Abs. 1 (Muster-)Berufsordnung – MBO). Ärztinnen und Ärzte müssen daher unabhängig…
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Ingolstadt: "Rückführungszentrum" für Asylbewerber mit geringen Chancen geht heute in Oberstimm in Betrieb
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Rueckfuehrungszentrum-fuer-Asylbewerber-mit-geringen-Chancen-geht-heute-in-Oberstimm-in-Betrieb;art599,3116052
Ingolstadt/Oberstimm (DK) In der früheren Immelmann-Kaserne nimmt heute ein so genanntes ÂRückführungszentrum für Asylbewerber aus Balkan-Staaten den Betrieb auf. Sie haben kaum Chancen auf Anerkennung. Die Prinzipien des Rechtsstaats bleiben aber…
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Ingolstadt: "Rückführungszentrum" für Asylbewerber mit geringen Chancen geht heute in Oberstimm in Betrieb
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Rueckfuehrungszentrum-fuer-Asylbewerber-mit-geringen-Chancen-geht-heute-
Ingolstadt/Oberstimm (DK) In der früheren Immelmann-Kaserne nimmt heute ein so genanntes ÂRückführungszentrum für Asylbewerber aus Balkan-Staaten den Betrieb auf. Sie haben kaum Chancen auf Anerkennung. Die Prinzipien des Rechtsstaats bleiben aber…
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Urteil > BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16 | BVerwG - BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-7-C-3017-und-BVerwG-7-C-2616_BVerwG-Staedte-duerfen-Diesel-Fahrverbote-zur-Luftreinhaltung-verhaengen.news25578.htm
Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche…
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Urteil > BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16 | BVerwG - BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche…
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Mainz: Münzenmaier: Staatsanwaltschaft will Berufung | Mainz | SWR Aktuell | SWR.de
https://web.archive.org/web/20171026190931/https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/mainz-muenzenmaier-staatsanwaltschaft-will-ber
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil gegen den AfD-Politiker Münzenmaier eingelegt. Das Amtsgericht hatte Münzenmaier letzte Woche wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch Münzenmaier selbst ist…
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Mainz: Münzenmaier: Staatsanwaltschaft will Berufung | Mainz | SWR Aktuell | SWR.de
https://web.archive.org/web/20171026190931/https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/mainz-muenzenmaier-staatsanwaltschaft-will-berufung/-/id=1662/did=20508498/nid=1662/erortk/index.html
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen das Urteil gegen den AfD-Politiker Münzenmaier eingelegt. Das Amtsgericht hatte Münzenmaier letzte Woche wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch Münzenmaier selbst ist…
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UVEK - Abstimmung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/abstimmung-gotthard-strassentunnel.html
Am 28. Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels gutgeheissen. Diese Lösung garantiert, dass die Gotthardachse permanent verfügbar bleibt - und die Sicherheit erhöht wird.…