211 Ergebnisse für: luftsicherheitsgesetz
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''Am Boden weià niemand, wie die Lage an Bord ist'' | tagesschau.de
http://wayback.archive.org/web/20091020133459/http://www.tagesschau.de/inland/meldung201446.html
Im Notfall soll ein gekapertes Zivilflugzeug von der Luftwaffe abgeschossen werden können, so will es das neue Luftsicherheitsgesetz. Aber wer kann vom Boden aus mit Sicherheit sagen, was an Bord los ist ? Dass dies nicht so einfach ist, zeigt ein…
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§ 5 LuftSiG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__5.html
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CDU-Vorstoß ärgert Merkel - Deutsch ins Grundgesetz - Politik - sueddeutsche.de
https://web.archive.org/web/20081205112807/http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/247/449970/text/
CDU-Vorstoà ärgert Merkel Deutsch ins Grundgesetz,Der Parteitagsbeschluss der CDU, der deutschen Sprache Verfassungsrang zu geben, stöÃt auf scharfe Kritik - nicht nur bei der Opposition. Selbst Parteichefin Merkel ist dagegen.
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§ 12 LuftSiG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__12.html
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§ 20 LuftSiG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__20.html
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§ 17 LuftSiG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/__17.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Amtliche Funktionen / Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz - zugleich Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften
http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtliche-Funktionen/Entscheidung-Januar-2005.html
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BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+97,+198
Informationen zu BVerfGE 97, 198: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Zuverlässigkeitsüberprüfung - ZÜP | LBV
http://www.lbv.brandenburg.de/686.htm
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