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  EFD - Strafrechtsdienst EFD schliesst Untersuchung im Fall Giorgio Behr / sia Abrasives Holding AG ab – Beschuldigter leistet Wiedergutmachung von 1 Mio. Franken.

  http://wayback.archive.org/web/20110614142132/http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/index.html?lang=de

  Der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) hat die Untersuchung gegen Giorgio Behr wegen Verdachts auf Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflicht abgeschlossen. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem der Beschuldigte eine…

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  § 43 GwG Meldepflicht von Verpflichteten Geldwäschegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg&a=43

  (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der

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  § 4e BDSG Inhalt der Meldepflicht Bundesdatenschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BDSG+1990&a=4e

  Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung

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  § 1 PAuswG Ausweispflicht; Ausweisrecht Personalausweisgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAuswG&a=1

  (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in

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  Deutsches Ärzteblatt: Ärzte müssen Verdachtsfälle bei Schweinegrippe nicht mehr melden

  https://web.archive.org/web/20160305032114/http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/38932/Aerzte-muessen-Verdachtsfaelle-bei-Schwei

  Berlin – Wegen der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe in Deutschland wird die Meldepflicht eingeschränkt. Ärzte müssen ab Samstag Verdachtsfälle und Grippekranke ohne Labornachweis nicht mehr an die Gesundheitsämter melden, wie ein Sprecher…

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  Deutsches Ärzteblatt: Ärzte müssen Verdachtsfälle bei Schweinegrippe nicht mehr melden

  https://web.archive.org/web/20160305032114/http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/38932/Aerzte-muessen-Verdachtsfaelle-bei-Schweinegrippe-nicht-mehr-melden

  Berlin – Wegen der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe in Deutschland wird die Meldepflicht eingeschränkt. Ärzte müssen ab Samstag Verdachtsfälle und Grippekranke ohne Labornachweis nicht mehr an die Gesundheitsämter melden, wie ein Sprecher…

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  § 5 ArbnErfG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__5.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 16 MRRG Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten, Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MRRG&a=16

  (1) Soweit für die Unterkunft in Beherbergungsstätten eine Ausnahme von der Pflicht zur Anmeldung bei der Meldebehörde zugelassen ist, haben die beherbergten Personen Meldevordrucke handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben;

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  Artikel 4 AsylVfBeschlG Änderung des Bundesmeldegesetzes Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1722&a=4

  Dem § 27 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt „Die Meldepflicht

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  § 27 BMG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__27.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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