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  OGH: Hundertwasser-Haus ist auch von Josef Krawina « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/565439/index.do?_vl_backlink=/home/recht/rechtallgemein/index.do

  Das Höchstgericht beendet den Streit um die geistige Schöpfung des Hundertwasser-Hauses.

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  Bundesliga-Prozess: OGH entscheidet über Westenthalers Freispruch « kleinezeitung.at

  http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4938059/BundesligaProzess_OGH-entscheidet-uber-Westenthalers-Freispruch

  Weil er Fördergelder der Bundesliga veruntreut haben soll, stand Ex-Politiker Peter Westenthaler letztes Jahr vor Gericht. Der OGH hob den Freispruch jetzt auf. Der Prozess muss wiederholt werden.

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  Tierschützerklage von EGMR abgewiesen - news.ORF.at

  https://orf.at/stories/3110517/

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von Martin Balluch für unzulässig erklärt. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) hatte vorgebracht, nach seinem Freispruch im Wiener Neustädt...

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  Streit um Ringstraßen-Galerien-Kauf geht weiter « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5071057/Streit-um-RingstrassenGalerienKauf-geht-weiter

  Der Käufer hat eine neue Klage gegen eine Firma von Al Jaber eingebracht. Er sorge sich um den Verlust der Eigentümerrechte, weil die Rangordnung bisher fehle.

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  OGH bestätigt Urteile gegen Westenthaler - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2410094/

  Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Urteile gegen Peter Westenthaler in den Causen Bundesliga und Lotterien bestätigt. Das berichtete der „Standard“ (Montag-Ausgabe). Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker war im Jänner di...

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  Kartensperre darf nichts kosten - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2741288/

  Banken dürfen ihren Kunden für das Sperren der Bankomat- oder Kreditkarte nichts verrechnen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil gegen die BAWAG festgestellt. Kunden können laut Arbeiterkammer (AK) das Entgelt zurückfordern.

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  OGH bestätigt Haftstrafen in Causa Hypo - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2591208/

  In der Causa um die Vorzugsaktien der Kärntner Hypo aus dem Jahr 2004 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am Dienstag die Haftstrafen bestätigt. Es geht um die Urteile gegen Wolfgang Kulterer und drei Mitangeklagte.

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  15 Monate Haft für Hannes Kartnig - steiermark.ORF.at

  https://steiermark.orf.at/news/stories/2643141

  Am OGH in Wien wurde am Mittwoch über das weitere Schicksal Hannes Kartnigs und sieben ehemaliger Sturm-Funktionäre und -Angestellter entschieden. Das neue Urteil für Kartnig: 15 Monate Haft und 5,5 Millionen Euro Geldstrafe.

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  KONSUMENT.AT - Versicherung: Unterjährigkeitszuschlag - Teilzahlung verteuert Prämie

  http://www.konsument.at/geld-recht/versicherung-unterjaehrigkeitszuschlag

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Birnbacher-Prozess: OGH bestätigt Schuldsprüche « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1573319/BirnbacherProzess_OGH-bestaetigt-Schuldspruche?_vl_backlink=/home/index.d

  Der Richtersenat gab der Berufung von Ex-ÖVP-Chef Martinz statt. Er muss nur 4,5 Jahre ins Gefängnis. Ex-Steuerberater Birnbacher erhält dank seines Geständnisses statt einem Jahr nur ein halbes unbedingt.

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