106 Ergebnisse für: opinioiuris

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1609

    Kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden? Gründe:

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1528

    **Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/3014

    1. Nähere Bestimmung der Anwendbarkeit von Teilurteilen, insbesondere in der Berufungsinstanz. 2. Inwiefern kommt bei gegebener Rechnungspflicht eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rechnungslegung in Betracht? 3. Inhalt der von einem…

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    https://opinioiuris.de/entscheidung/1127

    **Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?

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    http://opinioiuris.de/aufsatz/430

    Der Aufsatz beschäftigt sich damit, welche Rechte von unbeteiligten Dritten im Rahmen von Vollstreckungshandlungen beeinträchtigt werden können. Ferner wird dargestellt, mit welchen Rechtsbehelfen Dritte solchen Rechtsbeeinträchtigungen entgegentreten…

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1124

    Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1128

    Kann Elektrizität oder elektrischer Strom Gegenstand eines Diebstahles sein? Ist Entziehung von Elektrizität als Betrug oder als Sachbeschädigung strafbar? Tatbestand

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1156

    **1. Besteht für ein städtisches Theater die rechtliche Verpflichtung, jedermann zum (entgeltlichen) Besuch der Vorstellungen zuzulassen?

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/2079

    Ist der Staat Rechtsnachfolger der säkularisierten Klöster hinsichtlich der diesen gegenüber den Kirchengemeinden erwachsenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten?

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    http://opinioiuris.de/entscheidung/1123

    Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden? Sachverhalt



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