106 Ergebnisse für: opinioiuris
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RG, 09.03.1907 - V 27/07 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1609
Kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden? Gründe:
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RG, 18.12.1931 - II 514/30 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1528
**Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem
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RG, 20.02.1884 - I 506/83 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/3014
1. Nähere Bestimmung der Anwendbarkeit von Teilurteilen, insbesondere in der Berufungsinstanz. 2. Inwiefern kommt bei gegebener Rechnungspflicht eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rechnungslegung in Betracht? 3. Inhalt der von einem…
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
https://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?
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Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/aufsatz/430
Der Aufsatz beschäftigt sich damit, welche Rechte von unbeteiligten Dritten im Rahmen von Vollstreckungshandlungen beeinträchtigt werden können. Ferner wird dargestellt, mit welchen Rechtsbehelfen Dritte solchen Rechtsbeeinträchtigungen entgegentreten…
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RG, 08.06.1920 - II 549/19 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1124
Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?
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RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1128
Kann Elektrizität oder elektrischer Strom Gegenstand eines Diebstahles sein? Ist Entziehung von Elektrizität als Betrug oder als Sachbeschädigung strafbar? Tatbestand
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RG, 07.11.1931 - V 106/31 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1156
**1. Besteht für ein städtisches Theater die rechtliche Verpflichtung, jedermann zum (entgeltlichen) Besuch der Vorstellungen zuzulassen?
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RG, 22.11.1920 - IV 264/20 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2079
Ist der Staat Rechtsnachfolger der säkularisierten Klöster hinsichtlich der diesen gegenüber den Kirchengemeinden erwachsenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten?
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RG, 21.05.1927 - V 476/26 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1123
Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden? Sachverhalt