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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - NPD-Verbotsprozess droht zu platzen - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-npd-verbotsprozess-droht-zu-platzen-1.313654

  Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot vorläufig aufgehoben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter offenbar Verbindungsmann des Verfassungsschutzes ist.

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  Pistorius sieht NPD-Verbotsantrag gut untermauert

  http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Pistorius-sieht-NPD-Verbotsantrag-gut-untermauert

  Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) solide untermauert. "Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das…

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  § 140 StPO Notwendige Verteidigung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/140.html

  (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht...

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  Verfassungsgericht: Karlsruhes neuer Richter hat Afghanistan-Erfahrung - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article129828377/Karlsruhes-neuer-Richter-hat-Afghanistan-Erfahrung.html

  Von Afghanistan nach Karlsruhe: Ulrich Maidowski wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er blickt auf einen ungewöhnlichen Lebensweg: Seine Jugend verbrachte er in Japan – und am Hindukusch.

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  § 140 StPO Notwendige Verteidigung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/140.html

  (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht...

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  Rechte unterstützen mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/-a-854048.html

  Geburtstagsannoncen in Tageszeitungen, T-Shirts mit Sympathiebekundungen und Solidaritätskampagnen auf Facebook: Der Rückhalt in der rechten Szene für den inhaftierten Ralf Wohlleben, der den NSU-Terroristen die tödliche Waffe beschafft haben soll, ist…

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-016.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20130220_2bve001112.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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