• 

  Bayerischer Landtag: CSU setzt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz durch - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

  https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-setzt-umstrittenes-Polizeiaufgabengesetz-durch-id51127096.html

  Die CSU-Mehrheit im Landtag hat nach einer hitzigen Debatte für das Polizeiaufgabengesetz gestimmt - die Opposition kündigt weiteren Protest und Klagen an.

• 

  CDU lehnt individuelle Kennzeichnung von Beamten ab | MDR.DE

  https://web.archive.org/web/20130110031724/http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/polizeigesetz114.html

  Welche Regelungen in das neue Polizeigesetz aufgenommen werden sollen, bleibt auch im neuen Jahr umstritten. Die SPD will, dass Polizeibeamte in allen Einsätzen immer eine Dienstnummer tragen. Die CDU lehnt dies ab.

• 

  Kanton Bern - Erlass-Sammlung

  https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/867

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Handgranaten für die innere Sicherheit - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.h

  Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen – es wird das härteste aller Länder. Dagegen regt sich Protest, nun auch von der Gewerkschaft der Polizei. WELT erklärt das neue Gesetz und die Argumente pro und contra.

• 

  Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Handgranaten für die innere Sicherheit - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.html

  Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen – es wird das härteste aller Länder. Dagegen regt sich Protest, nun auch von der Gewerkschaft der Polizei. WELT erklärt das neue Gesetz und die Argumente pro und contra.

• 

  Großdemo in München gegen Polizeiaufgabengesetz - München - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/grossdemo-gegen-bayerisches-polizeigesetz-aber-das-ist-so-krass-da-muss-jeder-was-tun-1.3974

  30 000 Menschen protestieren in der München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Sie befürchten massive Eingriffe in ihre Grundrechte.

• 

  Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz in NRW - Landespolitik - Nachrichten - WDR

  https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-100.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Gesetzesentwurf: Bodycams und Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommen - Ruhr Nachrichten

  https://web.archive.org/web/20170416222105/http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Gesetzesentwurf-Bodycams-und-Kennzeichnungspflicht-fuer-Polizisten-kommen;art29862,3059114

  Zwei zentrale Änderungen soll es im NRW-Polizeigesetz geben: Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in einer Hundertschaft - und die probeweise Einführung von Bodycams. Das planen SPD und Grüne im Landtag. Gegenwind kam am Mittwoch jedoch von der…

• 

  Expertenanhörung im NRW-Landtag: Viel Kritik am Polizeigesetz - Landespolitik - Nachrichten - WDR

  https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-102.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Großdemo in München gegen Polizeiaufgabengesetz - München - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeiaufgabengesetz-demo-muenchen-1.3974391

  30 000 Menschen protestieren in der München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Sie befürchten massive Eingriffe in ihre Grundrechte.

---

---