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  Terrorverdächtiger al-Bakr - "Die alleinige Verantwortung für diese Fehler liegt beim Freistaat Sachsen" - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorverdaechtiger-al-bakr-die-alleinige-verantwortung-fuer-diese-fehler-liegt-beim-freistaa

  Im Innen- und Rechtsausschuss zu dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr werden die Behörden vor allem von der SPD scharf kritisiert. Auch die Union sieht Fehler - aber woanders.

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  Niederschrift Innen- und Rechtsausschuss (15)

  https://web.archive.org/web/20070312075333/http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/aussch/iur/niederschrift/2005/16-015_12-05.h

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  Niederschrift Innen- und Rechtsausschuss (15)

  https://web.archive.org/web/20070312075333/http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/aussch/iur/niederschrift/2005/16-015_12-05.html

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  "Landesverrat": Neuer Schlagabtausch zwischen Maas und Range über Netzpolitik.org | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverrat-Neuer-Schlagabtausch-zwischen-Maas-und-Range-ueber-Netzpolitik-org-2786111.h

  Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss bleibt die Frage offen. Es steht Aussage gegen Aussage.

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  urheberrecht eines berichts - Google-Suche

  https://www.google.de/search?q=urheberrecht+eines+berichts

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Reda-Bericht zum Urheberrecht – iRights.info

  http://irights.info/artikel/rechtsausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-reda-bericht-zum-urheberrecht/25764

  Mit 23 zu 2 Stimmen stimmte heute der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für einen Bericht der Abgeordneten Julia Reda zum Urheberrecht. Der Ausschuss wandte sich gegen ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht und bestimmte Formen des Geoblockings.

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  Europarat: Däubler-Gmelin wird Nachfolgerin von Dick Marty - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Daeubler-Gmelin;art123,2461180

  Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin übernimmt den Vorsitz im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Sie folgt auf den Schweizer Dick Marty, der als EU-Sonderermittler in Sachen CIA-Gefängnisse bekannt geworden ist.

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  Jugendkriminalität: Senatorin geht auf Distanz zu Staatsanwalt - WELT

  https://www.welt.de/regionales/berlin/article1560921/Senatorin-geht-auf-Distanz-zu-Staatsanwalt.html

  Im Fernsehen durfte er nicht auftreten, und auch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sollte er am Mittwoch nicht sprechen: Staatsanwalt Roman Reusch steht wegen seiner Thesen zur Kriminalität von ausländischen Jugendlichen unter Beschuss.…

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  Deutscher Bundestag - Bundestag verbessert den Schutz vor Stalking

  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw50-de-stalking/484794

  Eine wirksamere strafrechtliche Handhabe gegen Stalker verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946), den der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, gegen das Votum der…

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  Landtag NRW: Rechtsausschuss: Dr. Ingo Wolf neuer Vorsitzender

  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2015/04/2205_Neue_Vorsitzender_Ingo_Wolf.jsp

  Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen -

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