318 Ergebnisse für: rechtsbehelfs
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§ 51 SGB X Rückgabe von Urkunden und Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_x/51.html
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann...
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§ 63 VwGO [Beteiligte am Verfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/63.html
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene (§ 65 ), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...
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§ 43 BVwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/43.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt...
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SG Münster | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=SG%20M%FCnster
Keine Beschreibung vorhanden.
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Öffentliche Ausschreibung 2013 7000 Eisenstadt, Wiener Straße 9+11, Erweiterung und Sanierung Justizzentrum - Elektrotechnik. 2013-05-25
https://web.archive.org/web/20160304090704/http://ausschreibungen-oesterreich.at/14113_7000_Eisenstadt_Wiener_Strasse_911_Erweiterung_und_Sanierung_Justizzentrum_-_Elektrotechnik_2013_Wien
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 34 PolG Einziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/34.html
(1) 1 Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daà die...
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§ 301 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/301.html
(1) 1 Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung...
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§ 62 VwGO [ProzeÃfähigkeit] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/62.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die nach bürgerlichem Recht in der...
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§ 36 BVwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/36.html
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist...
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