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  Dominikanische Republik 2011 | Amnesty International

  http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/dominikanische-republik

  Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet.

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  Gewaltlose politische Gefangene | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-095-2010/gewaltlose-politische-gefangene?destination=suche?page%3D1%26words%3DMao%2BHeng

  Mao Hengfeng ist in Gefahr, gefoltert zu werden. Sie wird in Haft gehalten, weil sie sich für die reproduktiven Rechte von Frauen und gegen rechtswidrige Zwangsräumungen einsetzt.

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  Safe Harbor: Deutsche Datenschutzbehörden wollen transatlantischen Datenverkehr teilweise kappen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Safe-Harbor-Deutsche-Datenschutzbehoerden-wollen-transatlantischen-Datenverkehr-teilweis

  Ab sofort wollen deutsche Datenschützer den transatlantischen Datenverkehr untersagen, wenn er sich nur auf das Safe-Harbor-Abkommen stützt. Rechtsinstrumente wie EU-Standverträge und die "informierte Einwilligung" sind noch eingeschränkt anwendbar.

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  Ruanda 2013 | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/ruanda#internationalerechtsprechung

  Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren auch 2012 eingeschränkt. Zu Vorwürfen über rechtswidrige Inhaftierungen und Folterungen durch Angehörige des ruandischen Militärgeheimdienstes wurden keine Ermittlungen durchgeführt.

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  Gewaltlose politische Gefangene | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-095-2010/gewaltlose-politische-gefangene?destination=suche?page%3D1%26words%3DMao%2BHengfeng%26search_x%3D0%26search_y%3D0%26search%3DSuchen%26form_id%3Dai_search_form_block

  Mao Hengfeng ist in Gefahr, gefoltert zu werden. Sie wird in Haft gehalten, weil sie sich für die reproduktiven Rechte von Frauen und gegen rechtswidrige Zwangsräumungen einsetzt.

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  Fachverband Ethik sieht gravierende Benachteiligungen | diesseits

  http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/deutschland/1463608800/fachverband-ethik-sieht-gravierende-benachteiligung

  Auch mehr als vier Jahrzehnte nach der erstmaligen Einführung von Ethikunterricht in den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz werde Millionen konfessionsfreier Schüler und Eltern das Angebot einer vollwertigen ethisch-moralisch bildenden Alternative zu den…

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  Staatstrojaner: Eine Spionagesoftware, unter anderem aus Bayern | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Eine-Spionagesoftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html

  Der rechtswidrige und schlampig programmierte Staatstrojaner, den der CCC analysierte, stammt unter anderem von staatlichen Stellen in Bayern beziehungsweise vom Zoll. Das teilte der Anwalt eines Betroffenen mit. Bayerns Innenminister bestätigte dies.

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  Neue Anklage gegen Altlandeshauptmann Dörfler - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2865917/

  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) eingebracht. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch eine rechtswidrige Weisung.

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  Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine - Consilium

  http://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/

  Seit 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Damit hat sie auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine reagiert.

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  § 202d StGB Datenhehlerei Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=202d

  (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich

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