4,038 Ergebnisse für: richtern
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§ 240 StPO Fragerecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/240.html
(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2)...
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NSU-Prozess: Erfahrungen mit Medien in anderen Prozessen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/2013-03/tuerkei-kritik-oberlandesgericht-muenchen/seite-2
Der für Türken im Ausland zuständige Vizepremier verlangt, dass im NSU-Prozess auch türkische Medien Platz finden. Er wirft den Münchner Richtern Parteinahme vor.
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§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/376.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 12 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/12.html
(1) 1 Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. 2 Bei Beschlüssen...
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Polen: Regierung blockiert Urteil des Verfassungsgerichts | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verfassungsgericht-beata-szydlo
In Polen sperrt sich die neue Führung gegen den Amtsantritt von drei Richtern. Kritiker werfen der PiS vor, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
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BVwG - Organisation des Bundesverwaltungsgerichts
https://www.bvwg.gv.at/allgemeines/organisation_start.de.html
Darstellung der Organisation des Bundesverwaltungsgerichts
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§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/54.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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Richter fordern Gesetz für neutrale Amtskleidung - religion.ORF.at
https://religion.orf.at/stories/2831903/
Die Richter fordern in der „Kopftuchverbot“-Diskussion eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung. Ein neutrales Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten soll sichergestellt sein, so Richter-Präsident Werner Zinkl.
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Ausschuss für die Richterwahl: Parteien streiten um Besetzung | OTZ
http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Ausschuss-fuer-die-Richterwahl-Parteien-streiten-um-Besetzung-1300222405
Rot-Rot-Grün hat vorige Woche im Landtag die AfD auflaufen lassen. Der Preis dafür ist die Ungewissheit, ob das Gremium zur Berufung von Richtern nun arbeitsfähig ist.
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Türkei: AKP wirft Richtern Verfassungsbruch vor | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20090305041521/http://www.tagesschau.de:80/ausland/kopftuch22.html
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…