4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
-
§ 262 BGB Wahlschuld; Wahlrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/262.html
Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.
-
Art. 235 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/235.html
(1) Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen. BeschlieÃt der Europäische Rat mit...
-
§ 154 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/154.html
Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen.
-
§ 45 AGGVG Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGGVG/45.html
1 Ãber das Vermögen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Insolvenzverfahren nicht zulässig. 2 Das gilt nicht für die Landesbank...
-
§ 256 StGB Führungsaufsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/256.html
In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen...
-
§ 1782 BGB Ausschluss durch die Eltern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1782.html
(1) 1 Zum Vormund soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung der Eltern des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist. 2 Haben die Eltern...
-
Art. 146 AEUV (ex-Artikel 126 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/146.html
(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungspolitik im Einklang mit den nach Artikel 121 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen der...
-
§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom...
-
Art. 91 DSGVO Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/91.html
(1) Wendet eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung...