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  Gutachter bezweifeln Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/96914

  Verschiedene vom Bundesverfassungsgericht angeforderte Gutachten über die geplante Online-Durchsuchung äußern Zweifel an der Machbarkeit eines "Bundes-Trojaners". Für die Überwachung von Terroristen gäbe es bessere Methoden.

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  Die dunkle Bedrohung | bpb

  http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36404/reaktionen-des-rechtsstaats?p=all

  Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Debatte ums Luftsicherheitsgesetz: Die Terrorgefahr stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich Sicherheit und Freiheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen austarieren?

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  Verschwundener saudischer Journalist: Smart-Watch zeichnete Tod von Dschamal Chaschukdschi auf - Politik - Stuttgarter Nachrichten

  https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verschwundener-saudischer-journalist-smart-watch-zeichnete-tod-von-dschamal-chasch

  Die Türkei fordert erneut eine Durchsuchung des Konsulats in Istanbul, wo Dschamal Chaschukdschi verschwand. Am 60. Geburtstag des Autors ist noch nicht geklärt, was mit ihm geschah.

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  Staatsanwalt ermittelt gegen OB Schostok | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Staatsanwalt-ermittelt-gegen-OB-Schostok,rathausaffaere1

  Nach der Durchsuchung des Büros von Hannovers Oberbürgermeister Schostok gibt es erste Reaktionen aus der Politik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schostok im Zuge der Rathaus-Affäre.

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  § 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html

  (1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...

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  Das IT-Grundrecht im Detail - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html

  Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Das...

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  Staatstrojaner-Verfassungsbeschwerde: Auch die FDP will Spähsoftware bremsen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-auch-die-fdp-will-spaehsoftware-bremsen-a-1224037.html

  Die Online-Durchsuchung erlaubt der Polizei laut FDP, "dem Menschen beim Denken zuzuschauen". Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Überwachungssoftware einschränken, fordert die Partei.

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  Operation "Himmel": Durchsuchung rechtswidrig | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Himmel-Durchsuchung-rechtswidrig-187039.html

  Eine im Rahmen der groß angelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion "Himmel" mit 12.000 Verdächtigen durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahmung ist laut Entscheidung des Landgerichts Aachen rechtswidrig, weil kein Anfangsverdacht bestanden habe.

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  Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tatort-Wiesbaden-BKA-beraet-ueber-das-kriminelle-Potenzial-des-Internets-197791.html

  Wolfgang Schäuble meinte in seiner Eröffnungsrede zur BKA-Herbsttagung, die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie die Online-Durchsuchung seien kein qualitativ neuer Schritt, sondern eine Anpassung an den technischen Fortschritt.

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  §§ 102, 105 StPO Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=102,105

  §§ 102, 105 StPO Strafprozeßordnung

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