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Grundgesetzänderungen426 Ergebnisse für: Grundgesetzänderung
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GSG 9 - Merkel unzufrieden mit deutschen Elite-Einheiten - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/gsg-merkel-unzufrieden-mit-deutschen-elite-einheiten-1.452673
Kanzlerin Merkel fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und Bundeswehr - und sie will das Grundgesetz ändern.
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Sexuelle Neigung soll keinen Verfassungsrang erhalten | MEDRUM
http://www.medrum.de/content/sexuelle-neigung-soll-keinen-verfassungsrang-erhalten
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NRW wirbt in Polen um Investoren - WELT
https://www.welt.de/regionales/nrw/article154854395/NRW-wirbt-in-Polen-um-Investoren.html
NRW wirbt in Polen um Investoren
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Bildung: "German U15" werben für deutsche Hochschulen - WELT
https://www.welt.de/newsticker/news3/article109796030/German-U15-werben-fuer-deutsche-Hochschulen.html
15 Universitäten schließen sich zusammen - Schavan sieht Stimme der deutschen Wissenschaft gestärkt
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Berlin: Senat soll Schuldenbremse im Bundesrat stoppen - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/berlin-senat-soll-schuldenbremse-im-bundesrat-stoppen/1462192.html
Große Teile der Koalition sind gegen das Kreditverbot, obwohl Klaus Wowereit als Mitglied der Förderalismuskommission für die Verfassungsänderung gestimmt hatte. SPD-Linke bereiten sogar eine Verfassungsklage vor.
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AfD wirft Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus Fraktion
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/AfD-wirft-Landeschefin-Doris-von-Sayn-Wittgenstein-aus-Fraktion
AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ist aus der schleswig-holsteinischen Fraktion ausgeschlossen worden. Anlass ist ein Bericht, wonach die 64-jährige Politikerin im Internet um Unterstützung für die Gedächtnisstätte geworben hat. Der Verein steht…
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Mehr direkte Demokratie wagen
http://www.oeko-net.de/kommune/kommune3-00/KOLCEM.HTM
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Bundesverfassungsgericht: Bayern verzichtet auf Klage gegen Ehe für alle | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundesverfassungsgericht-bayern-ehe-fuer-alle-klage
Die Landesregierung will nun doch nicht gegen das kurz vor der Bundestagswahl beschlossene Gesetz vorgehen. Gutachten stellten klar: Die Erfolgsaussicht ist gering.
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Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Abtreibungs-Werbeverbot
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/07.html
Billigung empfohlen Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.
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Dr. Stefan Kaufmann: Ihr Bundestagsabgeordneter » Neuigkeiten
http://www.stefan-kaufmann.de/
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