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  Jemen: Präsident Saleh gibt Macht ab « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/711182/Jemen_Praesident-Saleh-gibt-Macht-ab?_vl_backlink=/home/politik/index.do

  Saleh erhält im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen. Er soll nun in die USA ausreisen.

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  AfD-Abgeordneter Stephan Protschka teilte Haftbefehl im Internet

  https://www.pnp.de/lokales/landkreis_dingolfing_landau/3061390_AfD-Abgeordneter-Stephan-Protschka-teilte-Haftbefehl-im-Internet.html

  Noch greift seine Immunität als Abgeordneter, doch die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob Ermittlungen gegen MdB Stephan Protschka aus Mamming (Landkreis...

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  Hofer und Strache müssen nicht für Massenmail einstehen « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5126916/Hofer-und-Strache-muessen-nicht-fuer-Massenmail-einstehen

  Die Fernmeldebehörde hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität der beiden FPÖ-Politiker zurückgezogen. Sie spricht von einem "Wechsel der Verantwortlichkeit".

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  AfD-Abgeordneter Stephan Protschka teilte Haftbefehl im Internet

  https://www.pnp.de/lokales/landkreis_dingolfing_landau/3061390_AfD-Abgeordneter-Stephan-Protschka-teilte-Haftbefehl-im-Internet.

  Noch greift seine Immunität als Abgeordneter, doch die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob Ermittlungen gegen MdB Stephan Protschka aus Mamming (Landkreis...

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  Italien: Politik statt Knast - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Italien;art123,2509399

  In Italien wollen viele Vorbestrafte ins Parlament, um Immunität zu erhalten. Die Taten reichen von Bestechung bis Widerstand gegen die Staatsgewalt.

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  Sex-Affäre: Landtag hebt Immunität von Linus Förster auf - Bayern - Abendzeitung München

  http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-affaere-landtag-hebt-immunitaet-von-linus-foerster-auf.5ee47524-2d68-4118-933c-ebd87d3ff00f.html

  Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Linus Förster aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere Ermittlungen.

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  Völkermord in Guatemala: Mutmaßlicher Schlächter in Haft - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/mutmasslicher-schlaechter-festgenommen/

  Erstmals wird ein ehemaliger Chef des Generalstabs verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Völkermord. Der damalige Militärdiktator genießt als Abgeordneter derzeit noch Immunität.

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  Rumänien: Premier Ponta übersteht Misstrauensantrag - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-premier-ponta-uebersteht-misstrauensantrag-a-1038554.html

  Erst scheiterte die Opposition mit der Aufhebung der Immunität, dann mit einem Misstrauensantrag. Rumäniens Ministerpräsident Ponta bleibt trotz Korruptionsermittlungen im Amt.

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  Rolle rückwärts in Caracas: Parlamentsentmachtung zurückgenommen - SWI swissinfo.ch

  http://www.swissinfo.ch/ger/umstrittene-urteile-des-obersten-gerichts-in-venezuela-sollen-revidiert-werden/43076644

  Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat am Samstag die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der ...

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  Sex-Affäre: Landtag hebt Immunität von Linus Förster auf - Bayern - Abendzeitung München

  http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.sex-affaere-landtag-hebt-immunitaet-von-linus-foerster-auf.5ee47524-2d68-4118-933c-eb

  Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Linus Förster aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere Ermittlungen.

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